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26.01.2024

Bericht in Schwäbische Zeitung: "Maßnahmen gegen 'Gehsteigbelästigungen' - Ampel plant Gesetz gegen Protest vor Abtreibungspraxen - Kritik wird laut"

Auszug: "Der Jurist, Publizist und Hochschullehrer Arnd Diringer kommentiert den Gesetzentwurf bei X so: "Wenn ‘sie belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie klar erkennbar nicht wollen, dann sind das jetzt alles zukünftig Ordnungswidrigkeiten ...' - Oje! Damit wird wieder eine Tür geöffnet, die man kaum wieder zukriegt.""



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