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Bericht in "Wiesbadener Kurier": "Hochschulen stehen zum Ausstieg bei X"

"Derweil sorgte der hessische Innenminister Poseck (CDU) für Irritationen. Am Montag veröffentlichte sein Ministerium eine Pressemitteilung zu Manipulationen bei der Bundestagswahl und den Möglichkeiten ihnen entgegenzuwirken. Darin heißt es: "Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten."

Dass die Formulierung als Ablehnung der Meinungsfreiheit gedeutet werden kann, die auch das Recht umfasse, ohne behördliche Aufsicht Ansichten zu äußern, auch falsche, bemerkte unter anderem der Ludwigsburger Juraprofessor Arnd Diringer: "Ja natürlich! Was denn sonst? Gefilterte Meinungen?"